Die Preise steigen und steigen und steigen. Die aktuellen Krisen und die daraus bedingte Inflation auf Kurs Allzeithoch machen sich im Portemonnaie der Bevölkerung immer deutlicher bemerkbar. Aber wie steuert die Regierung dagegen?
Weil's um mehr als Geld geht.
Inflation
Neues Entlastungspaket
Wo bleiben Tankrabatt und Co.?
Bereits im März hatte sich die Ampel-Koalition auf entlastende Maßnahmen geeinigt. Beispielsweise wurde die Pendlerpauschale erhöht, ein Kinder-Sofortzuschlag kommt im Juli, ein einmaliger Heizkostenzuschlag wird gewährt und die EEG-Umlage wird abgeschafft. Mittlerweile wurde ein zweites Paket geschnürt, das in diesem Sommer zusätzlich kommen soll - teilweise womöglich erst ab Anfang Juni. Die Zahlungen sollen über die Steuer-ID auf dem direkten Weg erfolgen.
Die Maßnahmen im Überblick:
- Einmaliger Zuschuss für Energiekosten: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhalten im Laufe des Jahres über die Gehaltszahlung des Arbeitgebers eine einmalige Energiepreispauschale. Die geplanten 300 Euro landen dann nach Versteuerung direkt auf Ihrem Konto. Selbständigen wird die Steuervorauszahlung einmalig um 300 Euro reduziert.
- Tankrabatt für Benzin und Diesel: Drei Monate lang reduzieren sich die Spritpreise. Ab Juni sinkt der Preis für Benzin um 30 Cent und der Preis für Diesel um 14 Cent je Liter. Zudem wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß reduziert.
- ÖPNV wird vergünstigt: Bundesweit soll ab dem 01. Juni der öffentliche Personennahverkehr für ein Vierteljahr nur 9 Euro pro Monat kosten. Die Länder erhalten dazu entsprechende finanzielle Mittel.
- Einmalzahlung für Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen: Bereits im ersten Entlastungspaket wurde eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Person beschlossen. Diese wurde jetzt um weitere 100 Euro erhöht und wird im Juli ausgezahlt.
- Entlastung für Familien: Um die finanzielle Belastung für Familien zu reduzieren, soll für jedes Kind schnellstmöglich ein ergänzendes Kindergeld in Höhe von 100 Euro ausgezahlt werden. Dieser Bonus wird von den Familienkassen ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Der Hintergrund
Hinter den Entlastungen steht mehr als die kurzfristige Hilfestellung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) strebt mit dem Paket eine Energiediversifizierung an und möchte mehr Unabhängigkeit von Energielieferanten und -arten schaffen. Auch die Energieeffizienz spielt dabei eine Rolle. Ab 2024 soll jede neu installierte Heizungsanlage zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bisher war dafür der 1. Januar 2025 angedacht. Eigentümerinnen und Eigentümer einer Immobilie sollen dazu verpflichtet werden, eine über 20 Jahre alte Heizung auszutauschen.
Nach Angaben Lindners, werde das Gesamtpaket wohl etwa 17 Milliarden Euro kosten. Diese Summe soll Teil des geplanten Ergänzungshaushaltes werden, welcher Ende April ausschließlich für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgesehen ist. Allein die Energiepreispauschale kostet wohl ca. 10 Milliarden Euro.
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